Die geplanten Kürzungen gefährden die Existenz vieler Menschen.Foto: Andreas Schuppert
"Die vorgesehenen Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei der Verbraucherinsolvenzberatung sind nicht nachvollziehbar und gefährden die Existenz vieler Menschen, die bereits in prekären finanziellen Lagen stecken", erklärt Caritasdirektor Matthias Mitzscherlich. Die Pläne bedeuteten eine Halbierung der bisherigen Mittel. "In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit benötigen gerade diese Menschen unsere Unterstützung, nicht weniger."
Deshalb müssten diese Einsparungen zurückgenommen werden. "Ohne adäquate finanzielle Mittel können wir die erforderlichen Beratungsangebote nicht aufrechterhalten. Menschen, die in Überschuldung geraten, haben ein Anrecht auf kompetente Hilfe", so Mitzscherlich.
Pflege vor besonderen Herausforderungen
Der Haushaltsentwurf sehe darüber hinaus drastische Reduzierungen bei Zuschüssen für Psychiatrie, Suchthilfe sowie Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund vor. "Die Situation für diese Personengruppen ist schon jetzt angespannt. Entlastung durch Unterstützung muss Priorität haben, nicht Einsparungen", betont der Caritasdirektor. Besorgniserregend sei auch die geplante Reduzierung der Zuschüsse bei der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen, unter anderem für Alltagsbegleiter. Dies könne dauerhaft die Gewinnung Ehrenamtlicher in diesem Bereich und die Prävention von gesundheitlichen Beeinträchtigungen älterer Menschen einschränken.
Die Reduzierung von Zuschüssen für die Investition in Pflegeeinrichtungen, vor allem in der Kurzzeitpflege, sei zwar der aktuellen Haushaltssituation geschuldet. "Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass der gesamte Pflegebereich zukünftig vor erheblichen Investitionsanforderungen steht, für die auch eine Verantwortung des Landes gegeben ist."
Freie Träger beteiligen
Unsicherheiten über die Auswirkungen des Haushaltsplans auf Kindertageseinrichtungen bleiben aus Sicht der Caritas bestehen. "Die gesetzlichen Vorgaben müssen auch weiterhin eingehalten werden. Die Entwicklung der Fachberatung und der Ganztagsbetreuung muss sicherstellen, dass unsere Kinder optimal gefördert werden", resümiert Mitzscherlich.
Die Caritas hebt weiterhin hervor, dass die Kommunen auch in Zukunft umfangreiche Mittel zur Unterstützung benachteiligter Menschen erhalten müssen. "Aus dem Haushaltsplan ist erkennbar, dass die Kommunen in nicht geringem Umfang pauschalierte Mittel zur Unterstützung benachteiligter Menschen erhalten", so Mitzscherlich. "Dem Caritasverband ist wichtig, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips diese Mittel vor Ort unter Beteiligung der freien Träger eingesetzt werden." Der Doppelhaushalt 2025/2026 soll bis zum Sommer verabschiedet werden. (as)